Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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Betriebsrat muss bei Headset-Nutzung mitentscheiden
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Werden Headsets in großen Firmen zur Kommunikation eingesetzt, könnten Vorgesetzte mithören. Fer Betriebsrat muss deswegen über die geplante Nutzung informiert werden. Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Schadenersatz wegen Überwachung eines kranken Angestellten
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Ein Arbeitgeber lässt seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einem Privatdetektiv überwachen. Darf er das? Nur im Ausnahmefall. Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Linksabbieger muss Rechtsabbieger Vorfahrt lassen
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Wenn nicht - wer zahlt für den Schaden? Müssen sich Reisende über neue Einreisesbestimmungen informieren? Ist es ein Behandlungsfehler, wenn ein links lahmender Hund rechts operiert wird? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Dürfen Temposünder mit dem Tacho des Polizeiautos überführt werden?
3:19
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Dürfen Drohnen-Fotos von Kunstwerken im Internet veröffentlicht werden? Dürfen Räume direkt neben einem Theater zu Wohnungen umgebaut werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse .Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Vegetarische und vegane Produkte dürfen "Schnitzel" oder "Wurst" heißen
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Wer lieber auf Fleisch und Wurst verzichtet, findet jede Menge pflanzliche Ersatzprodukte. Die werden nicht selten wie ihre tierischen Vorbilder genannt. Dürfen sie auch - mit Einschränkungen. Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Vater verliert Sorgerecht wegen Gewalt an der Mutter
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Häusliche Gewalt zwischen Eltern wirkt sich auch negativ auf deren Kinder aus. Väter und Mütter können dafür ihr Sorgerecht verlieren. Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Firma richtet ein Fußballturnier aus – ist das eine Betriebsveranstaltung?
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Die eigene Firma richtet ein Turnier aus und dort verletzt man sich. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Mehr dazu in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Flugzeug-Verspätung wegen Vereisung kein außergewöhnlicher Umstand
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Langstreckenflüge sind oft zweigeteilt. Wenn sich der erste Flug verspätet, kann man den Anschlussflug verpassen. Erhalte ich dennoch eine Entschädigung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Fahrverbot wegen neuer Cannabisregeln aufgehoben
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Seit Ende August gilt ein höherer Grenzwert, wenn ich mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt werde. Was ist mit früher gefallenen Urteilen, die nicht rechtskräftig wurden? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung
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Eine Gruppe von Klimaaktivisten macht sich für die Verkehrswende stark und will sich an einer Autobahnbrücke herabseilen. Muss die Gemeinde die Autobahn sperren, um die Protestierenden zu schützen? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Weniger Geld für Inflationsausgleich in der Elternzeit
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Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Gesichtsschleier beim Autofahren nicht erlaubt
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Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn der Vermieter mehr Miete verlangt
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In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Nichterscheinen am Flughafen ist noch kein Reiserücktritt
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Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben 2020 und 2021 viele Touristen ihre Reisen abgesagt. Manch einer ist einfach nicht am Flughafen erschienen. Gibt es dann Geld zurück? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Toilettenpausen?
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Mit dem Bus in den Urlaub reisen und dann stundenlang keine Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen. Können Reisende deswegen Geld zurückverlangen? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Ein Polizist mit zweifelhaftem Zweitjob als Autohändler
3:18
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Ein Polizist, der auch Autohändler ist – und das in der Dienstzeit. Ein zweifelhafter Zweitjob, der den Mann vor Gericht bringt. Außerdem: Kritische Online-Bewertung für einen Facharzt. Und Maklerbilder beim Hausverkauf.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Scheibenwischer müssen in Waschanlagen in Ruhestellung stehen
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Wer haftet für Schäden an Scheibenwischern in der Waschanlage? Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften die Prozesskosten immer anteilig begleichen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Geschlechtsänderung hindert nicht an Eintragung als Vater
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Ein Transmann gründet mit seiner Ehefrau eine Familie. Mithilfe eines Samenspenders bekommt sie ein Kind. Kann der Ehemann auch ohne biologische Abstammung als Vater des Kindes eingetragen werden? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Wie lang dürfen "wenige Gehminuten zum Strand" sein?
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Hotel am Meer, nur wenige Gehminuten zum Wasser. Damit werben Reiseveranstalter gern. Was aber, wenn daraus eine halbe Stunde Fußweg wird? Steht Reisenden eine Entschädigung zu? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Wann verjährt der Schadenersatzanspruch bei Flugverspätung einer Pauschalreise?
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Bleibt man beim Hitlergruß mit dem linken Arm unter Umständen straffrei? Darf ein Polizist auch bei einem Bagatelldiebstahl aus dem Dienst entfernt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist Altersdiskriminierung bei Bewerbern im Rentenalter zulässig?
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Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn mich ein illegaler Böller bei einer Feier verletzt? Zahlt die Krankenkasse die erforderliche Hautstraffung nach einer Adipositas-OP? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Verliert eine Altenpflegerin ohne Corona-Impfung ihren Lohnanspruch?
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Muss der Reitverein für seine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Darf eine Drogeriemarktkette ein Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" bezeichnen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Reisekosten: Keine Erstattung bei Übelkeit und Erbrechen
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Urlaub kann auf den Magen schlagen. Was aber, wenn man deshalb die Reise vorzeitig abbrechen muss? Ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Teil der Kosten zu erstatten? Das und mehr in den "Urteilen der Woche".Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf genommener Urlaub wegen Corona-Quarantäne nachgeholt werden?
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Ein Arbeitnehmer nimmt Urlaub, kommt dann aber in Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Es folgt eine angeordnete Quarantäne. Ist der Urlaub damit hinfällig oder darf er nachgeholt werden? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Wohnungsräumung auch bei Suizidgefahr?
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Darf eine Wohnung geräumt werden, wenn beim betroffenen Mieter Selbstmordgefahr besteht? Außerdem: Ein Widerspruch gegen Behördenbescheid per E-Mail und scharfe Preisschildkanten. Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf ein Fitnessstudio Beiträge per "Drehtür" erhöhen?
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Der Betreiber einer Fitnessstudio-Kette will die Beiträge erhöhen. Er informiert die Kunden mit einem Aufsteller vor der Tür darüber, dass sie beim Betreten automatisch zustimmen. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Schadenersatz für Flugpassagiere bei Verspätung wegen Personalmangels?
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Haben Grenzgänger auch in einem anderen EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen? In welchen Fällen darf eine Funkzellenabfrage vor Gericht als Beweis verwendet werden? Die Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Schmerzensgeld wegen enttäuschenden Hochzeitsfotos?
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Ein Paar beauftragt für seine Hochzeit einen professionellen Fotografen. Viele Ereignisse an dem Tag hält der aber nicht fest. Hat das Paar Anspruch auf Schmerzensgeld? Dieser und weitere Fälle in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf man Autos vor einem kostenpflichtigen Parkplatz auf Gratis-Alternativen hinweisen?
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Trägt der Kläger bei ungeklärter Schuldfrage nach einem Autounfall immer die Beweislast? Handelt es sich beim Wegnehmen eines gegnerischen Fanschals um räuberischen Diebstahl? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Meterhohe Windräder zur Stromerzeugung im Garten erlaubt?
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Mit einer sogenannten Kleinwindkraftanlage kann man auf dem eigenen Grundstück seinen Strom erzeugen. Aber muss der Landkreis den Bau der Windräder genehmigen, wenn ich den Strom nur privat nutze? Die Urteile der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf das Jobcenter Stromguthaben mit Gasnachzahlung verrechnen?
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Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Handyverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrats
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Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Erhalten Beschäftigte am Ostersonntag einen Feiertagszuschlag?
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Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne ohne Krankschreibung
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Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Inflationsausgleich auch für befristet Beschäftigte?
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Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Hotel-Stornierung wegen Corona: Bekommt Kundin Geld zurück?
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Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Können Influencer Ausgaben für Kleidung steuerlich absetzen?
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Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Zahlen Influencer bei fehlender Werbekennzeichnung ein Bußgeld?
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Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Haftet die Bank für Schäden durch Phishing?
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Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Kind hat nach anonymer Geburt kein Recht auf Auskunft über Mutter
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Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Müssen Kirchen Behinderte zum Vorstellungsgespräch einladen?
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Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Schnee selbst räumen, wenn die dafür beauftragte Firma nicht kommt?
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Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Übernimmt die Kasse die Kosten für Augen-OPs im Ausland?
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Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Adoption trotz Leihmutterschaft möglich?
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Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn ich mit Alkohol auf dem E-Scooter erwischt werde - ist der Führerschein in Gefahr?
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Ist die unerkannte Zwillingsgeburt von Fohlen ein ärztlicher Behandlungsfehler? Muss ein in Pflege gegebener Hund auch nach langer Zeit zurückgegeben werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Die Urteile der Woche- das Weihnachts-Spezial
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Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Die juristische Definition von alleinerziehend
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Leben Eltern getrennt, teilen aber die Betreuung der Kinder, gilt dann die Mutter als alleinerziehend? Die Definition gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Greenwashing bei Bier und Hilfe für BehinderteOleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Garagentor drückt Autodach ein – wer zahlt?
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Wenn das Rolltor plötzlich auf den Wagen fällt, stellt sich schnell die Frage nach Schadensersatz – doch ist der gerechtfertigt? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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Kann mein Studienvertrag an einer privaten Hochschule wegen eines Trinkgelages gekündigt werden?
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Muss eine personenbedingte Kündigung zurückgenommen werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist? Was unterscheidet eine Schmähkritik von einer zulässigen Meinungsäußerung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Oleh Mitteldeutscher Rundfunk
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