Auftrag Gerechtigkeit – Wieviel Macht hat das Bundesverfassungsgericht?

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ZEIT-Stiftung - Alle Podcasts: Zwischenrufe

In der zweiten Episode des Podcasts „Zwischenrufe“ spricht Nicole Diekmann mit Ulf Buermeyer, Thomas Darnstädt, Jakob Preuss und Annika Rittmann über die Macht des Bundesverfassungsgerichts. Vor 70 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet und prägt seither die Geschichte der Bundesrepublik. Als eines der höchsten, unabhängigen Institutionen in Deutschland hat es zu Themen wie der Definition von Familie, Gleichberechtigung, Sterbehilfe oder Klimaschutz wegweisende Entscheidungen gefällt. Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, dass die Richter*innen in Karlsruhe zu viel Macht besäßen. Anlässlich des Jubiläums setzen sich unsere Gäste kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht sowie seiner Rolle in Politik und Gesellschaft auseinander. Kann das Bundesverfassungsgericht unrecht sprechen? Woher nimmt es die Legitimation, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen? Und: wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht wirklich?

Gäste: Ulf Buermeyer ist Jurist, Richter sowie Mitbegründer und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Nebenher produziert er regelmäßig den tagespolitischen Podcast „Lage der Nation“. Thomas Darnstädt ist Jurist, Journalist und Autor. Er veröffentlicht Bücher zu Themen wie dem Polizeistaat, Justizirrtümern oder den Nürnberger Prozessen. 2018 erschien sein Buch Verschlusssache Karlsruhe. Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts. Jakob Preuss ist Jurist, Dokumentarfilmer und Regisseur der Dokumentation Das Bundesverfassungsgericht. Annika Rittmann ist seit 2019 bei Fridays for Future aktiv, Pressesprecherin in Hamburg und organisiert Großstreikaktionen und Kooperationen.

Moderation: Nicole Diekmann ist Journalistin und Hauptstadtkorrespondentin des ZDF.

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