Parteispitzen zum EU-Poker

Arena

Kurz vor Weihnachten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen. Anlass dazu gibt der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie bewerten die Parteispitzen das Verhandlungsergebnis? Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend? Paket enthält diverse Knackpunkte Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet? Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt? Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.