Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“

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Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu. Von Florian Warweg.

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Hintergrund und Faktencheck

„Im Spätsommer 22 wurde in Polen eine Gasleitung angeschlossen. Baltic Pipe heißt die. Sie kommt aus Norwegen, geht durch Dänemark durch quer durch die Ostsee. Es sind nur wenige Kilometer zwischen Polen und Deutschland, wo die Gaspipeline nach Polen kommt, und nach Deutschland kommt. [Im Publikum nickt Annalena Baerbock wissend] Es wäre ein Klacks gewesen, eine Leitung zu bauen, die vielleicht 20, 30, 40 Kilometer überbrückt, um die drohende Gasmangellage abzuwenden. Und als ich davon hörte, dachte ich, das ist die Lösung all unserer Probleme! Wir brauchen weniger LNG-Terminals. Ich ruf’ da mal an und frag’, ob die das nicht machen. Und was habe ich zu hören bekommen? Robert, Du bist zu spät. Wir haben Euch angefleht, dass Deutschland sich anschließt, dass Deutschland sich diversifiziert an diese Pipelines. Dass ihr nicht abhängig seid von Russland. Wir haben das vorgetragen noch und nöcher. Ihr wolltet es nicht. Die Große Koalition wollte es nicht. Nun ist die Pipeline zu klein auch noch für Deutschland.

Was ich sagen will: Wie viele Unternehmen hätten günstige Gaspreise bekommen, hätten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher hätten keine schlaflosen Nächte gehabt, hätten wir diese Pipeline gehabt? [lächelnder Applaus von Annalena Baerbock] Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Schon das einleitende Statement von Habeck, dass die Baltic Pipe angeblich „aus Norwegen“ käme, ist falsch, wie ein einfacher Blick auf die Karte zeigt:

Wie eindeutig auf der Karte zu erkennen ist, und auch in allen Quellen zu dem Thema dargelegt wird, beginnt die Baltic Pipe mitnichten wie vom Grünen-Kanzlerkandidaten behauptet in Norwegen, sondern in Dänemark. Dort wurde die Baltic Pipe lediglich als Abzweigung der bereits bestehenden Pipeline Europipe II, die Deutschland bereits auf direktem (!) Weg seit 1999 mit norwegischem Erdgas versorgt, angeschlossen. Europipe II ist dabei nur ein Teil eines größeren Transportsystems bestehend aus Europipe I und Norpipe, welches Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre mit Erdgas vom norwegischen Kontinentalshelf versorgt.

Dieses Pipelinesystem endet in Niedersachsen in einem riesigen Cluster aus Übergabestationen bei Dornum und Emden, die mit fast 2.200 Gigawattstunden zusammen eine Kapazität haben, die noch über die von Nord Stream I und II und die des über ukrainisches Gebiet verlaufenden Transgas-Pipelinesystems hinausgeht.

Allein aus dieser Tatsache ergibt sich die ganze Absurdität von Habecks darauffolgender Aussage, dass es angeblich ein Klacks gewesen wäre, eine Abzweigung an die Baltic Pipe zu bauen, die 30, 40 Kilometer überbrücke, um die drohende Gasmangellage abzuwenden und das dies die Lösung „all unserer Probleme“ in Bezug auf die Gasmangellage gewesen wäre.

Denn, wie auch bereits Jens Berger in einem ersten Beitrag zu den Äußerungen von Habeck ausgeführt hatte, zweigt Baltic Pipe lediglich einen kleinen Teil dieser Kapazität mitten in der Nordsee von der Europipe II ab. Das heißt, Erdgas, das normalerweise über Europipe II direkt von Norwegen nach Deutschland transportiert worden wäre, wird nun via der Baltic Pipe über dänisches Staatsgebiet nach Polen transportiert. Habeck erzählt also seinen auf dem Parteitag so pseudo-wissend und zustimmend nickenden Parteitagsdelegierten allen Ernstes, dass ein Abzweig von einem Abzweig einer sowieso schon Deutschland auf direktem Wege versorgenden Pipeline zusätzliche Kapazitäten erbracht und damit die Gasmangellage in Deutschland behoben hätte. Seine Behauptung, „viele Unternehmen“ und „Verbraucherinnen und Verbraucher“ hätten dadurch „günstige Gaspreise bekommen“, führt sich damit ebenso ad absurdum.

Doch es wird noch wilder. Denn im weiteren Verlauf versteigt sich der grüne Kanzlerkandidat auch noch zu der Behauptung, „diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Das Problem einer solchen Habeck’schen Darstellung? Noch 2021 sprachen sich die Grünen ganz offiziell gegen den Bau der Baltic Pipe aus. Beispielhaft sei auf die Äußerung von Julia Verlinden verwiesen, die im Februar 2021 gegenüber RND in ihrer damaligen Funktion als Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte:

„Der Bau von Pipelines, Terminals und Kraftwerken, die ausschließlich auf fossiles Erdgas setzen, verzögert den Umstieg auf erneuerbare Energien und birgt zudem enorme finanzielle Risiken. Zusätzliche Infrastruktur für Erdgas steht dem Klimaschutz also klar im Wege. Das gilt auch für das Projekt Baltic Pipe“.

Aufschlussreich sind auch die weiteren damaligen Äußerungen von Energievertretern. So gab Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchennetzwerks Zukunft Gas e. V., dem 130 Gas-Unternehmen angehören, 2021 noch folgende Einschätzung zu Nord Stream und Baltic Pipeline ab:

„Allerdings ist die Baltic Pipe nur ein Abzweig von einer bestehenden Importpipeline. Für Europa entstehen damit keine neuen Kapazitäten. Im Gegensatz zum Nord-Stream-2-Projekt, das sehr gut ins europäische Gassystem integriert ist, ist Baltic Pipe eher ein nationales, polnisches Projekt. Wir würden daher eine bessere Integration des polnischen Marktes in den europäischen Binnenmarkt begrüßen. Dies umso mehr, da Baltic Pipe auch mit europäischen Steuergeldern finanziert wird.“

In dem Zusammenhang zitiert RND noch den bekannten deutschen Erdgasexperten Dr. Wolfgang Peters und dessen Bewertung von Baltic Pipe:

„Das Projekt ist wirtschaftlich unsinnig. Zu immensen Kosten wird eine Teilmenge des bereits nach Deutschland fließenden Gasstromes physisch umgeleitet, obwohl man für ein paar Cent den Transport landseitig von Dornum nach Polen über Frankfurt an der Oder bewerkstelligen könnte. Wenn etwas Europa spaltet, wie es ja so oft von Nord Stream 2 behauptet wird, dann ist es dieses polnische Verhalten.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission 2021 ein Verfahren gegen Polen wegen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden EU-Gashandels eingeleitet gehabt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund und angesichts der offensichtlichen Falschdarstellungen von Habeck muss man sich ernsthaft fragen, wie jemand mit solcher „Expertise“ und solch einem ambivalenten Verhältnis zur Wahrheit Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat in einer Wirtschafts- und Industrienation wie Deutschland werden konnte …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 20. November 2024

Frage Warweg

Die Frage geht an das BMWK. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende hatte Robert Habeck erklärt, er hätte im Herbst 2022 nach der Eröffnung der Baltic Pipe zwischen Norwegen und Polen in seiner Funktion als BMWK-Minister dort angerufen und nachgefragt, ob man nicht eine Leitung von 30, 40 Kilometern nach Deutschland legen könnte, um die damals drohende Gasmangellage zu umgehen. Doch es sei zu spät gewesen, und ein vorheriger Bau ‑ so argumentiert Habeck ‑ hätte die Gasmangellage verhindert.

Jetzt kommt die Baltic Pipe ‑ im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Habeck ‑ ja nicht direkt über Norwegen, sondern wurde im dänischen Hoheitsgebiet an die Europipe II angeschlossen; eine Pipeline, die seit 1990 (1999) direkt von Norwegen nach Deutschland Gas transportiert. Da würde mich interessieren: Wie genau hätte denn diese Darstellung von Habeck, also diese erneute Abzweigung von einer sowieso schon nach Deutschland führenden Gaspipeline, die Gasmangellage verhindert? Können Sie das kurz darlegen?

Greve (BMWK)

Dazu liegt mir aktuell nichts vor. Wenn ich da etwas nachreichen kann, dann tue ich das gerne.

Zusatzfrage Warweg

Dann hat der Wirtschaftsminister behauptet, er hätte dort angerufen. Könnten Sie vielleicht noch spezifizieren oder nachreichen, bei wem er genau diesen Anruf getätigt hat ‑ bei der dänischen Regierung, der polnischen oder bei den privaten Betreibern? Das wäre der dänische Gasnetzbetreiber Energinet oder der polnische Gasnetzbetreiber Gaz-System S. A. ‑ Ich danke Ihnen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.11.2024

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