Scheitert der Kampf gegen den Rechtspopulismus, gegen die AfD? – mit Katrin Göring-Eckart und Steffen Mau

Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Der Makrosoziologe Steffen Mau zur Frage, ob alle Bemühungen, den Einfluss der AfD einzudämmen, gescheitert seien: “Wenn man die Umfragezahlen anschaut, dann würde ich schon sagen, das ist schiefgegangen. (..). – Zur Erklärung bestätigt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart Maus These der “Triggerpunkte, (nämlich dass über) bestimmte Themen, die die AfD häufig herausgezogen hat (..), die Gesellschaft angefangen hat, sich aufzuregen wie auch bestimmte Teile der Politik und (..dass) eine Themenverschiebung stattgefunden hat und Themen riesengroß gemacht worden sind wie die geschlechtersensible Sprache. (..) Jetzt auf einmal müssen sich alle damit beschäftigen. Wo sind wir hier eigentlich? Haben wir nicht andere Probleme?”
“Es gibt aber auch eine Gesellschaft die dafür empfänglich ist", so Mau weiter, "und das hat damit zu tun, dass (..) Teile der Gesellschaft veränderungserschöpft (sind ..). Viele Leute (haben) das Gefühl, dass sie, wenn es um sozialen Wandel geht, nicht am Steuerrad sitzen. (..) Von daher kommt auch häufig der Vorwurf der Bevormundung: ‚Die da oben‘. (..) Diese Veränderungserschöpfung ist eben auch sozialstrukturell, je weiter man unten ist, desto grösser ist die Erschöpfung“. Dabei zeige sich, „dass die Parteien selber die Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen zu vermitteln, verloren haben. (..) Die Parteien (sind) eigentlich zu schwach (..) um sich dem (Rechtspopulismus) entgegenzustellen. Aber es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich mobilisieren lässt.“
Göring-Eckart glaubt, “dass der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus nicht nur auf Krisen reagieren, sondern sie sind auch Teil der Krise. Deshalb können wir nicht warten und hoffen, bis es vorbeigeht, (..) sondern wir müssen jetzt etwas tun. Das, was wir politisch tun müssen, das ist die Räume nicht lassen. (..) Was ich ganz oft tue, nämlich rausgehen und mit den Leuten reden, (hat) eine extrem grosse Wirkung erzeugt. (..) Allein die Tatsache, dass man wirklich da ist und sich wirklich Zeit nimmt (..) das macht was aus, (..) Wir neigen als Politiker und Politikerinnen dazu, den Lauten mehr zuzuhören, als denen, die wirklich ein Problem artikulieren. (..) Entscheidend ist, (..) dass man auch entlarvt, was die AfD mitunter ja tut, (..) dass sie sich irgendein Thema nehmen, ‘ach, das wollen Leute‘ (..) und darunter wird dann die knallharte rechtsradikale Ideologie versteckt. (..) Wir müssen mit denjenigen, die offen sind für rechtsradikale Parolen, im Gespräch bleiben. (.. Aber) der Versuch, die AfD zu entzaubern, der scheitert regelässig (..), weil das natürlich auch die Demokraten zwingt, in Kompromisse zu gehen, die sie nicht haben wollen, weil sie (..) mit den Rechtsextremen paktieren würden und das ist noch nie gut gegangen“.
Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD meint Göring-Eckart: „Die Verfassungsorgane müssen das beantragen und entscheiden (..) Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans, dh meine Aufgabe ist es, (..) die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (..) Da kann ich nicht sagen, es könnte blöd aussehen, deswegen interessiert mich das jetzt nicht (..) ich muss wollen, dass es geprüft wird (..) und dann wird man entscheiden."
Mau bleibt optimistisch: „Dieses Potential von Leuten mit geschlossenen rechten Weltbildern (..) das ist nicht unbegrenzt, also das Wachstum wird nicht einfach so linear weitergehen (..) und es wird an bestimmten Stellen auch eine Entzauberung geben (..) es wird keine Partei sein, die in den nächsten 5-10 Jahren auf 30% wächst”. Trotzdem glaubt Göring-Eckart, dass „die demokratischen Parteien gut daran tun, sich auf diesen Grundkonsens zu einigen, dass die Demokratie zu schützen ist und dass es nicht Ausfälle gibt in die Populismusecke auch von Mitgliedern demokratischer Parteien (..) Auch (gilt es) zu unterscheiden, was ist Populismus und was ist Emotionalität“.