Artwork

Konten disediakan oleh c't Magazin and C't Magazin. Semua konten podcast termasuk episode, grafik, dan deskripsi podcast diunggah dan disediakan langsung oleh c't Magazin and C't Magazin atau mitra platform podcast mereka. Jika Anda yakin seseorang menggunakan karya berhak cipta Anda tanpa izin, Anda dapat mengikuti proses yang diuraikan di sini https://id.player.fm/legal.
Player FM - Aplikasi Podcast
Offline dengan aplikasi Player FM !

Zur Lage der Bürgerrechte

1:08:19
 
Bagikan
 

Manage episode 450277473 series 2564135
Konten disediakan oleh c't Magazin and C't Magazin. Semua konten podcast termasuk episode, grafik, dan deskripsi podcast diunggah dan disediakan langsung oleh c't Magazin and C't Magazin atau mitra platform podcast mereka. Jika Anda yakin seseorang menggunakan karya berhak cipta Anda tanpa izin, Anda dapat mengikuti proses yang diuraikan di sini https://id.player.fm/legal.
Mit Dr Ulf Buermeyer, Holger Bleich und Joerg Heidrich

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen.

Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation".

Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte.

Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampelregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden.

Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

  continue reading

129 episode

Artwork
iconBagikan
 
Manage episode 450277473 series 2564135
Konten disediakan oleh c't Magazin and C't Magazin. Semua konten podcast termasuk episode, grafik, dan deskripsi podcast diunggah dan disediakan langsung oleh c't Magazin and C't Magazin atau mitra platform podcast mereka. Jika Anda yakin seseorang menggunakan karya berhak cipta Anda tanpa izin, Anda dapat mengikuti proses yang diuraikan di sini https://id.player.fm/legal.
Mit Dr Ulf Buermeyer, Holger Bleich und Joerg Heidrich

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen.

Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation".

Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte.

Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampelregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden.

Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

  continue reading

129 episode

Semua episode

×
 
Loading …

Selamat datang di Player FM!

Player FM memindai web untuk mencari podcast berkualitas tinggi untuk Anda nikmati saat ini. Ini adalah aplikasi podcast terbaik dan bekerja untuk Android, iPhone, dan web. Daftar untuk menyinkronkan langganan di seluruh perangkat.

 

Panduan Referensi Cepat

Dengarkan acara ini sambil menjelajah
Putar