Bijan Djir-Sarai: „Der Kanzler muss anpacken und führen“

Das Scholz-Update

Bijan Djir-Sarai hat selbst noch an keiner der Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus teilgenommen, findet aber, „dass sie ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie sind“. Doch bleiben dürfe es dabei nicht, sagt der Generalsekretär der FDP: „Letztlich bedeutet Demokratie, sich einzubringen und zu engagieren und um die Sache zu streiten. Wir leben in einer Zeit, in der ich gelegentlich das Gefühl habe, der eine oder andere würde glauben, dass der Staat so etwas wie eine Handelskette wäre, die einem für das Leben permanent Angebote und Sonderangebote machen müsse. Das ist falsch, so funktioniert Demokratie nicht.“ Falsch fände es der FDP-Politiker auch, wenn man versuchen würde, die AfD zu verbieten: „Ich tue mich damit schwer. Das Verbot einer Partei ist mit extrem hohen Hürden verboten, eine Operation dieser Art ist extrem problematisch. Wir müssen diese Leute politisch-inhaltlich stellen, die demokratische Parteien müssen die Probleme lösen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Teilen, in denen es verlorengegangen ist, wieder zurückgewinnen.“

Dabei schwebt ihm auch eine andere Rolle von Olaf Scholz vor: „Der Bundeskanzler in einer Konstellation von drei Parteien, wie sie die Ampel-Regierung nun einmal ist, muss jemand sein, der ganz klar führt“, sagt Djir-Sarai. „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Streit eine gute Sache ist, wenn es um Inhalte geht, und nicht um Parteipolitik, und wenn dabei am Ende gute Entscheidungen für das Land herauskommen.“ Der Bundeskanzler müsse deshalb nach innen Raum für entsprechende Diskussionen schaffen, dürfe nach außen aber nicht so auftreten, als würde in der Koalition keine gemeinsame Linie existieren. „Es sind wahnsinnig ernste Zeiten, in denen wir leben. Wir haben große Probleme, gerade in Deutschland. Ich glaube, es ist nicht mehr die Zeit für jemanden, der die Dinge einfach nur moderiert“, sagt der FDP-Generalsekretär weiter. „Für einen Bundeskanzlers ist die Zeit des Anpackens und des Führens gekommen, damit Deutschland erfolgreich ist.“ Und: „Es wäre auch nicht die Zeit für eine Angela Merkel, die die Dinge einfach nur ausgesessen hat. Einer der Gründe, warum wir derzeit so viele Probleme haben, liegt ja daran, dass Frau Merkel uns jede Menge Baustellen hinterlassen hat. Das darf man nicht vergessen.“