JU-Chef Winkel: „Ich finde das sauarrogant“

Das Scholz-Update

Die Auswirkungen hat man zuletzt auch bei der Demonstration in Hamburg-St. Georg gesehen, bei der junge Männer mehr oder weniger direkt ein Kalifat fordern konnten: „So einen Aufmarsch muss man verbieten, weil er sich glasklar gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Und wenn ich an die Bilder aus Hamburg denke, bei denen die Frauen feinsäuberlich von den Männern getrennt waren, dann zeigt dieser Aufzug schon, was für ein Menschenbild dort herrscht“, sagt Winkel. Wie kann es in einer deutschen Großstadt soweit kommen? „Das wundert mich überhaupt nicht. Die deutsche Politik hat jahrzehntelang das Thema Islamismus ignoriert. Und wenn man es thematisiert hatte, wurde man schnell in die rechte Ecke gedrängt.“ Es habe ihn sehr enttäuscht, dass zu der Gegendemo, die unter anderem vom Hamburger Landesverband der CDU organisiert worden war, so wenig Menschen gekommen seien – kein Vergleich zu den Zehntausenden, die Anfang des Jahres gegen Rechtsextremismus protestiert hatten: „Ich würde mir wünschen, dass es auch gegen den Islamismus riesige Demonstrationen geben würde“, so Winkel. Grundsätzlich sei es leider nach wie vor so, dass die Gefahr, die vom Islamismus für das Land ausgehe, deutlich unterschätzt werde.

Wird auch Friedrich Merz unterschätzt? Für Winkel steht noch nicht fest, dass er Kanzlerkandidat wird, „das entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt“. Aber er hat wie andere in der CDU registriert, dass Olaf Scholz darauf hofft, dass Merz sein Gegner wird, weil er ihn wegen dessen nicht vorhandenen Regierungserfahrung für schlagbar hält. „Ich finde das sauarrogant und ich bekomme natürlich mit, wie jetzt schon eine Negativ-Kampagne gegen Friedrich Merz angeschoben wird. Aus Sicht von Olaf Scholz kann ich das auch verstehen: Mit seiner Ampel-Bilanz würde ich auch nicht werben.“ Zu der Tatsache, dass Merz nie in seinem Leben regiert hat, sagt der JU-Chef: „Es stimmt, dass Friedrich Merz nie Ministerpräsident oder Minister war. Dafür hat er aber viel Erfahrung in der Wirtschaft. Und ich finde, dass die Zeiten endlich vorbei sein müssen, dass Politiker ohne jegliche Berufserfahrung die deutsche Wirtschaft vor die Wand fahren.“

Zu der Strategie von Scholz, sich selbst als Friedenskanzler zu inszenieren und Merz als jemanden, der etwa mit Taurus-Lieferungen das Risiko eingehen würde, Deutschland zu einer Kriegspartei werden zu lassen, sagt Winkel: „Der Angst-Wahlkampf, den die SPD führen will und im Europa-Wahlkampf bereits führt, finde ich geradezu pervers. Man darf doch die Angst der Menschen vor einem Krieg nicht für die eigenen Zwecken instrumentalisieren.“ Der SPD ginge es beim Taurus gar nicht um die Möglichkeiten der Waffe, sondern nur darum „sich selbst als Friedenspartei darstellen zu können“.