Philip Banse: „Wandel tut immer weh“

Das Scholz-Update

Philip Banse ist seit 2016 zusammen mit Ulf Buermeyer Gastgeber des Podcasts „Lage der Nation“ und hat mit seinem Partner gerade ein Buch über die „Baustellen der Nation“ herausgegeben, Untertitel: „Was wir in Deutschland jetzt ändern müssen“. Dass die Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren bereits ziemlich viel verändert hat, bestreitet Banse dabei gar nicht, im Gegenteil. Er glaubt, dass die vielen gestarteten Projekte ein Grund für die schlechten Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP sind. „Ich glaube, dass die Ampel besser als ihr Ruf ist. Momentan steht sie in der öffentlichen Wahrnehmung extrem schlecht da, obwohl sie einiges angepackt haben. Allein wie die Regierung Deutschland durch die Energiekrise im vergangenen Jahr geführt hat, war beachtlich“, so der Autor. Verglichen mit der „Trägheit der Vorgängerregierung“ sei einiges in Bewegung gekommen: „Nicht zuletzt ist der Aufschrei auch deswegen so groß, weil Wandel immer auch weh tut und Veränderungen bei vielen Menschen für Verunsicherung sorgen.“ Die Kritik an der Bundesregierung würde er deshalb nicht nur negativ bewerten, sondern „als zwangsläufiges Zeichen eines Kabinetts, das Wandel auf den Weg bringt“. So gesehen seien die schlechten Umfragewerte für Olaf Scholz und seine Mitstreiter fast ein Kompliment, auch wenn die das natürlich nicht so begreifen würden. „Das, was die Ampel in den Meinungsumfragen gerade erlebt, ist der Grund dafür, dass viele Regierungen Wandel scheuen. Weil sie nämlich genau wissen, was dann auf sie kommt, dass Veränderungen in der Regel nicht populär sind und Shitstorms aus allen Ecken und Enden auslösen können.“ Wie der Kanzler seine Mannschaft aus den Tiefen der Umfragen wieder herausführen kann, weiß Banse auch nicht genau: „Sicherlich hat das etwas mit dem Verkaufen der eigenen Politik zu tun, und auch mit ausgekorenen Konzepten zu tun. Das mit dem Gebäudeenergiekonzept ist zum Beispiel einfach nicht gut gelaufen.“ Am Ende sei das Erfolgsrezept ganz einfach, „fast banal: die Regierung muss gute Politik machen und die vernünftig erklären.“

Banse warnt Olaf Scholz dabei vor Fehlern in der aktuellen Debatte um Geflüchtete in Deutschland: „Jeder und jede weiß, dass sich mit irgendwelchen Schnellschüssen weder die Zahl der Geflüchteten senken noch die Kommunen entlasten lassen.“ Falsche Erwartungen zu wecken, halte er für gefährlich, „weil sie nicht erfüllt werden können“.

Die „Baustellen der Nation“, zu denen Banse unter anderem den Zustand der Infrastruktur zählt, den viel zu schwachen Ausbau erneuerbarer Energien, die Lage bei der Bahn, soziale Ungleichheiten und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems, hätte die Ampel übrigens im Wesentlichen vorgefunden, „das ist nichts, was sich in den vergangenen zwei Jahren aufgestaut hat: Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel zeigen die Probleme, die wir lange haben, jetzt wie unter einem Brennglas.“