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#27: Vorratsdatenspeicherung, Aufregung um beA-Verbot, DSA und seine “trusted flaggers”, BGH zur Panoramafreiheit
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Themen:
00:01:06 CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was?
00:09:01 Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte
00:18:28 Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec)
00:48:44 Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit?
Justiz-Posse: Streit um Mops Edda beendet
Caption:
In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: In Berlin diskutiert man mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung und verabschiedet unterdessen ein Gesetz, das eigentlich kaum jemand will. Außerdem erläutert Martin Husovec, was es mit dem DSA und seinen "trusted flaggers” auf sich hat, der BGH klärt die Grenzen des Urheberrechts bei Drohnen-Fotos und das Justiz-Epos um Mops Edda findet endlich seinen Schlusspunkt.
Shownotes:
Quellen & Links zur Folge:
CDU zum Sicherheitspaket
https://www.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese
CDU-Politiker Throm im NDR
Rechtsgeschichte zur (deutschen) Vorratsdatenspeicherung
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung_in_Deutschland
Quick Freeze Entwurf des BMJ
beck-aktuell: Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig
beck-aktuell: REspect! hilft beim Kampf gegen Hass im Netz
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesnetzagentur-trusted-flagger-zulassung-respect
FAZ: Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit in der EU
beck-aktuell: Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig
beck-aktuell: Panoramafreiheit für alle?
beck-aktuell: Langer Streit um Mops "Edda" beendet
LTO:"Ein düsteres Trauerspiel" https://www.lto.de/recht/kurioses/k/olg-hamm-2u6523-mops-edda-berufung-abgewiesen
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Maximilian Amos
beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite
Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)
Chapter
1. Intro (00:00:00)
2. CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was? (00:01:06)
3. Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte (00:09:01)
4. Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec) (00:18:28)
5. Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit? (00:48:44)
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