„Wo steht Europa in der Konfrontation zwischen den USA und China?“ - mit Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff

Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Mit Franziska Brantner, Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Alexander Graf Lambsdorff, künftiger Deutschen Botschafter in Moskau, diskutiere ich darüber, wie sich Europa globalpolitisch behaupten kann.
Brantner, unterstreicht, dass wir „im letzten Jahr erlebt haben, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist (..) als klare Verankerung in dieser internationalen Welt“. Das bedeute aber, „dass wir als Europäer auch gezwungen sind (..) mehr eigene Handlungsfähigkeit zu erlangen.„ Gegenüber China sei „eine gute Balance zu finden, zwischen dem Anspruch, bei den internationalen Themen kooperieren zu können, Stichwort Klimaschutz, aber eben auch andererseits, sich weniger verwundbar aufzustellen. (..) Für unsere eigene Sicherheit müssen wir hier ein De-Risking machen.“
Lambsdorff stellt grundsätzlich fest: „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung war billiges Gas aus Russland, ein toller Absatzmarkt in China, die Amis garantieren unsere Sicherheit und wir bezahlen 1,2% für die Bundeswehr. Diese Geschäftsmodell ist tot. (..) Aber wenn wir uns von der chinesischen Abhängigkeit befreien wollen, dann ist das viel grösser, viel umfassender und unter Umständen auch teuerer“ als im Falle der Energieabhängigkeit von Russland. Und wenn das sehr rasch erfolgen müsse, „dann hätten wir wirklich eine dramatische Lage. (..) Das Signal der Politik an die Wirtschaft muss sein: (..) Stellt euch bitte drauf ein, und wenn es schief geht, (..) dann kommt bitte nicht mit dem Hut in der Hand nach Berlin und bettelt um das Geld der Steuerzahler“.
Kann sich Europa globalpolitisch in Zukunft behaupten, was eine selbständigere Politik und eine Vertiefung der Integration verlangt, vor allem angesichts der Gefahr, für das transatlantische Verhältnis falls Trump 2024 siegt. Dazu Lambsdorff: „Sind wir in Europa bereit dazu, können wir das? Ich bin da nicht sehr optimistisch.(..) Das, was man an europäischem Spirit in Brüssel mit Händen greifen kann, (..) ist in den europäische Hauptstädten, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen vorhanden ist“.
Brantner ist optimistischer:„Mein Eindruck ist, dass gerade im europäischen Verteidigungsbereich im Moment soviel passiert wie Jahrzehntelang nicht. (..) Wir sind auch daran, eine europäische digitale Souveränität aufzubauen. (..) Ich bin immer wieder überrascht, wie gut wir es im letzten Jahr geschafft haben, mit Blick auf die Ukaine dann doch zu Einigkeit zu finden. (..) Das Gute ist, dass wir jetzt in all diesen Prozessen gesehen haben, dass dort, wo früher eventuell Blockaden aus Polen oder den ehemaligen Visegradstaaten kamen, wir jetzt eine Kooperation haben (..) Ungarn ist meistens trotzdem noch dagegen, aber der Rest kooperiert und sieht die Notwendigkeit, dass die EU auf Krisen besser vorbereitet sein muss. Und das ist ein fundamentaler Shift seit Beginn des Ukrainekrieges, dass wir ganz andere Verhandlungsdynamiken in Brüssel haben.
Im Fazit sind beide Gesprächspartner optimistisch. Lambsdorff glaubt, „dass wir langsam und allmählich und ich hoffe auch im erfolgreichen Kampf gegen die Nationalisten in den Mitgliedstaaten es schaffen, Europa nach vorne zu bringen, (..) dass wir gemeinsam mit den grossen Demokratien der Welt zusammenzustehen (..) Für mich ist ein stärkeres Europa immer noch ein transatlantisches Europa. Wenn es hart auf hart kommt, dann funktioniert der europäische Zusammenhalt, siehe Sanktionen, und es funktioniert der transatlantische Zusammenhalt, siehe die amerikanische und kanadische Beteiligung an dem, was wir hier tun.“ – Brantner begründet ihren Optimismus „in der Handlungsfähigkeit, die wir in der schwersten Krise Europas im letzten Jahr gesehen haben. (..) Wenn wir in solchen Momenten die Handlungsfähigkeit beweisen, haben wir gute Zuversicht, auch zukünftige Krisen gut zu meistern.“